Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Die Bundesregierung will die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten.
Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.
Ich habe mich für eine Reduzierung der Wahlkreise ausgesprochen – immer unter dem Blick der Verhältnismäßigkeit.
Tatsächlich sollte eigentlich Konsens darüber bestehen, das Leistungen für Kinder nicht für Bedürfnisse der Eltern genutzt werden dürfen.
Ja, eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Unternehmen würden massiv belastet.
