Antwort 06.04.2023 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass solche Abkommen immer auch auf Gegenseitigkeit beruhen. Das bedeutet, dass Regelungen nur getroffen werden können, wenn beide Seiten zustimmen.
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Antwort 12.04.2023 von Paul Ziemiak CDU
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD
Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.
Antwort 17.04.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN