Frage von Meik M. • 07.01.2025

Antwort ausstehend von Oliver Grundmann CDU
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Die Bundesregierung beobachtet die Lage am Arbeitsmarkt kontinuierlich und nutzt dazu unter anderem die jeweils aktuell verfügbaren Daten aus verschiedenen Quellen.
Auch wir als FDP befürworten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und haben es auch in unser Programm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben.
Seelische Belastungen und Erkrankungen nehmen zu und so auch der Hilfebedarf.
Wir stehen auf der Seite der Menschen in Syrien, die unter Assad und im Krieg enormes Leid erlebt haben. Sie haben Stabilität verdient