Frage von Christian G. • 21.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.07.2023
Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.
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Frage von Khaled I. • 21.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.06.2023
Eine beschleunigte Einbürgerung nach sechs, bzw. neu drei Jahren, ist möglich, wenn deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 vorliegen sowie besondere Integrationsleistungen
Frage von Wolfgang D. • 21.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 28.06.2023
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.
Frage von Erhard J. • 21.06.2023
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Frage von Heinrich B. • 21.06.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 29.06.2023
Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen liegen mir keine Informationen vor.
Frage von Andreas H. • 21.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 05.07.2023
Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.