...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....
Ich versuche öffentlich deutlich zu machen, dass Russland ein Gewalt- und Terrorstaat ist und mehr Menschen davon zu überzeugen, hier konsequenter zu reagieren.
Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Fördermittel für das Programm "Altersgerecht Umbauen" für 2023 bald freigegeben werden.
Mit Blick auf die Komplexität der Materien und die Arbeitsbelastung dauern solche Verfahren in der Regel mehrere Jahre.
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
