Warum gibt es keine Resolution im Bundestag #RussiaIsATerroristState und anschließender Ausweisung sämtlicher Terrorrepräsentanten und Abbruch der Beziehungen ?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die Frage. Es gibt bereits zahlreiche Anträge und Beschlüsse, die den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen, darunter z.B. der gemeinsame Beschluss von Ampel-Fraktionen und CDU/CSU vom 27. April 2022 https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Den Abbruch sämtlicher Beziehungen halte ich für schwierig, da dies auch für deutsche Staatsbürger, die in Russland leben, problematisch wäre und bei künftigen Verhandlungen über Reparationen und die Aufklärung von Kriegsverbrechen Spielraum nehmen würde. Dennoch hat die CDU/CSU-Fraktion kürzlich einen Antrag zur Listung der Gruppe Wagner als Terrororganisation eingebracht https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006908.pdf. Leider wurde dieser in der Sofortabstimmung nur an den Ausschuss verwiesen, da meine Fraktion leider in der Opposition ist.

Ich versuche jedenfalls zumindest öffentlich deutlich zu machen, dass Russland ein Gewalt- und Terrorstaat ist und mehr Menschen davon zu überzeugen, hier konsequenter zu reagieren. Insbesondere gibt es noch Möglichkeiten Sanktionen zu verschärfen und ausweiten. Hier wurden bislang nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter