Antwort 01.07.2024 von Carsten Schneider SPD
für kontinuierlich gezahlte staatliche Leistungen, wie etwa die Opferrente, ist in der Regel das Jahreseinkommen entscheidend.
für kontinuierlich gezahlte staatliche Leistungen, wie etwa die Opferrente, ist in der Regel das Jahreseinkommen entscheidend.
Dass geschlossene Grenzen kein Erfolgsrezept gegen Drogenkriminalität sind, liegt bei den Wegen, die Drogen nehmen, auf der Hand
Ein Gedanke hinter der kontrollierten Cannabis-Abgabe ist ja, dass es nicht-kommerziellen Eigenanbau gibt.
Allerdings verjähren mögliche Schadenersatzansprüche von Patientinnen und Patienten gegenüber Ärztinnen und Ärzten erst nach 30 Jahren, so dass Letztere sich im Zweifelsfall mitunter entscheiden, entsprechende Dokumente länger aufzubewahren.
Verantwortung für das BAFA liegt beim grünen Bundeswirtschaftsminister