Wie wird in ihrem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 ihr Wahlversprechen umgesetzt, den Soli und andere erbliche Belastungen wie §94 Abs. 1a SGB XII., abzuschaffen?
Sehr geehrter Herr Lindner, basierend auf den verfügbaren Informationen auf der Bundesfinanzministerium-Webseite und der FDP-Parteienwebseite ist es nicht ersichtlich, wie die FDP ihr Wahlversprechen umsetzt, die Bürger von erheblichen Mehrbelastungen, verursacht durch den Soli oder §94 Abs. 1a SGB XII., zu schützen / entlasten. Könnten Sie bitte diese erläutern? Vielen Dank.
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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