Frage von Renate S. • 17.10.2023
Antwort von Kaweh Mansoori SPD • 30.11.2023
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Senjur G. • 17.10.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.10.2023
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 17.10.2023
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Frage von Michael B. • 17.10.2023
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
Frage von Simon M. • 17.10.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.10.2023
Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist
Frage von Tim B. • 17.10.2023
Antwort von Peter Aumer CSU • 19.10.2023
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.