Antwort 30.11.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
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Antwort 20.10.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Antwort 17.10.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Antwort 25.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend angepasst wird, da wir der Überzeugung sind, dass das Gesetz zur sogenannten Ehe für alle nicht mit diesem vereinbar ist
Antwort 19.10.2023 von Peter Aumer CSU
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.