Mögliches Parteiverbotsverfahren für die AfD
Sehr geehrter Herr Aumer,
Ihr Kollege, der Abgeordnete M. Wanderwitz, will ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Unterstützten Sie ihn bei diesem Vorhaben?
LG
Sehr geehrter Herr. B.,
Parteiverbotsverfahren haben zu Recht hohe Hürden in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD. Aus den gewonnenen Erkenntnissen ergibt sich das weitere Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
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