Frage von Sebastian S. • 17.01.2025
Antwort von Simone Borchardt CDU • 29.01.2025
Keine Förderung oder Anreize für den Konsum von Cannabis!
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Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Antwort von Markus Hümpfer SPD • 06.02.2025
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für einen erleichterten Zugang zu Hilfsmitteln für Kinder mit Behinderung. Die von Ihnen erwähnte Petition hat bereits viel Aufmerksamkeit erregt und wurde vom Bundestag unterstützt.
Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 23.01.2025
Der Bundestag soll das Gesetz nach den mir vorliegenden Informationen in der nächsten Woche verabschieden.
Frage von Valeska B. • 17.01.2025
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.02.2025
Ich würde an Ihrer Stelle der Mietminderung nicht zustimmen und gerichtlich die gestellte Frage austragen lassen, wenn der Mieter bei seiner Mietminderung trotz Ihrer Ablehnung bleiben sollte.
Frage von Patricia R. • 17.01.2025
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.02.2025
Die Frage, ob eine Mietminderung aufgrund einer Asylunterkunft in der Nachbarschaft rechtlich möglich ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.