Frage von Tom B. • 20.11.2023
Antwort von Sandra Weeser FDP • 22.12.2023
Für die Programme „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (WEF) wurde die haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben.
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Frage von Karl A. • 20.11.2023
Antwort von Till Mansmann FDP • 20.11.2023
Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.
Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2024
Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Frage von Aras N. • 20.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Sie können bereits den Antrag auf die Erlangung der türkischen Staatsangehörigkeit stellen. Sie können diese aber erst annehmen, wenn die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft getreten ist. Sonst verlieren Sie automatisch Ihre deutsche Staatsangehörigkeit.
Frage von Ben G. • 20.11.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 11.12.2023
Wir stehen für ein Wahlrecht ab 16. Ich arbeite an besserem & digitalen Jugendschutz und setze mich in Mainz & Umgebung für ein Miteinander der Generationen ein
Frage von Levon H. • 20.11.2023
Antwort von Markus Hümpfer SPD • 19.12.2023
Im Unterschied zur Aufenthaltserlaubnis stellt die Niederlassungserlaubnis einen unbefristeten Aufenthaltstitel dar.