Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 09.01.2024 von Kathrin Vogler Die Linke
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Antwort 20.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.
Antwort 13.12.2023 von Manuel Gava SPD
In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist
Antwort 20.11.2023 von Thomas Ehrhorn AfD
Zusammen mit der Mehrheit der AfD bin ich allerdings der Ansicht, dass staatlich allein förderungswürdig die feste, im Grundsatz auf Lebenszeit eingegangene Verbindung, Ehe, zwischen einer Frau und einem Mann ist