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De Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht

ie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung – das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Bildung & Forschung – in enger Abstimmung mit uns im Parlament unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche erstmalig entschieden, dass ein Haushaltsgesetz des Bundes verfassungswidrig und nichtig ist.

Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de