Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die AfD steht für eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergeldes.
Das Wichtigste aber ist, dass wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie z.B. Öl und Gas werden müssen, denn diese fossilen Energieträger werden auch ohne CO₂-Preis immer teurer werden, weil es sie nicht mehr lange geben wird