Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Harald B. • 13.12.2023
Trotz des Kontextes bleibt Ihre Kernaussage, dass ein MdB nicht lesen, und somit nicht schreiben und dann wohl auch nich Deutsch sprechen können muss - und keine Ausbildung braucht. Bleiben Sie dabei?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 24.05.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, wer in den Bundestag einzieht, obliegt nämlich einzig und allein den Wählerinnen und Wählern. Diese dürfen in einer Demokratie frei entscheiden, wer sie repräsentieren darf. Nicht die Qualifikation entscheidet, wer im Bundestag ein Mandat ausüben darf, sondern die Wählerschaft.

Frage von Frank S. • 13.12.2023
9
Herr Lindner, Sagt Ihnen der Name Gerda Hofmann etwas? Wann ziehen Sie die Konsequenzen? Ist das schon Korruption?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Stefan G. • 13.12.2023
Sie sind Kriminalpolizist. Blockieren Sie das Canabis Gesetz aus Überzeugung oder weil Ihr Berufsstand damit ein wertvolles Kontrolldelikt verliert mit dem sich zB Aufklärungsquoten"verbessern"lassen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt.

Frage von Tim H. • 13.12.2023
Wie stehen Sie zum Gesellschaftsjahr? Vor allem im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 EMRK , der so etwas verbietet (Zwangsarbeit, nur Wehrdienst ausgenommen).
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 14.12.2023 von Johannes Steiniger CDU

Beim Gesellschaftsjahr soll es nach unserer Vorstellung eine Vielzahl an Möglichkeiten geben, sich nach der Schulzeit für unsere Gesellschaft einzusetzen.

Frage von Christiane S. • 12.12.2023
3
Sehr geehrter Herr Minister Lindner, Wie möchten Sie Ihre Aufgabe Steuergerechtigkeit in unserem demokratischen Land mit einer Ministerialrätin Frau Gerda Hofmann verteidigen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP