Frage von Harald S. • 02.02.2024

Antwort von Bernd Rützel SPD • 14.02.2024
Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung, sondern eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber
Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung, sondern eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber
Die Aufstellung von Trinkbrunnen ist im Reichstag nicht ohne größere bauliche Veränderungen möglich. Schon heute aber verwenden die Kantinen und Cafeterien im Deutschen Bundestag ein Pfandbechersystem, das den Bechermüll reduzieren hilft.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern der Bundesregierung am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amtseid abgenommen. Diesen nimmt Herr Habeck ernst.
Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.