Frage von Ralf S. • 26.01.2025

Antwort von Claudia Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025
Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.
Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.
Sofern Sie als Betroffener eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen, sind für die Gewährung der Kapitalentschädigung ausschließlich die HHG-Behörden zuständig.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns aus vielen Gründen gegen die Einführung einer Abgeltungsteuer ausgesprochen.
Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen.