Frage von Irmgard M. • 12.02.2025
Antwort von Monika Grütters CDU • 24.03.2025
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/
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Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.