Antwort 24.02.2025 von Thomas Heilmann CDU
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
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Antwort ausstehend von Matthias W. Birkwald Die Linke
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Antwort 11.02.2025 von Michael Roth SPD
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Antwort 12.02.2025 von Michael Roth SPD
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN