Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Emmi Zeulner
Antwort von Emmi Zeulner
CSU
• 22.10.2024

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 14.10.2024

Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 28.11.2024

Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren

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