Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Doris H. • 30.09.2024
Antwort von Emmi Zeulner CSU • 22.10.2024 vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr ernstnehme und Ihnen auch deswegen gerne etwas ausführlicher erläutere, warum ich mich, trotz vieler Gründe, die für ein solches Verbot bzw. Verfahren sprechen mögen, gegen ein Verbot ausspreche.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 14.10.2024 Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 28.11.2024 Ich sehe erheblichen Verbesserungsbedarf und Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ein Verbotsverfahren würde sich voraussichtlich hinziehen. Während dieser Zeit könnte sich die AfD weiter als Opfer inszenieren
Frage von Leon W. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD Frage von Tim H. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD Frage von Hartmut V. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD