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Das zeigten nicht zuletzt die Recherchen von Correctiv zum Rechtsextremisten-Treffen in Potsdam im November 2023.

Gemeinnütziger und parteineutraler Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs und zur Meinungsbildung.

Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist es leider unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.

Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.