(...) Unabhängig von dem Projekt Stuttgart 21 bestehen wohl grundsätzlich verschiedene Ansichten über demokratisch gewählte Regierungen und deren ausführende Behörden. Die Kompetenz und die Sachkenntnis einer staatlichen Behörde wie das Eisenbahnbundesamt grundsätzlich in Frage zu stellen halte ich nicht für zielführend. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen wie folgt:
(...) Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin. (...)
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage:
Der Grüne Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)