(...) Zur Absicherung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs besteht eine Haftung des Auftraggebers, der einen anderen mit der Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung beauftragt, für die Zahlung des Mindestlohns (§ 13 Mindestlohngesetz i.V.m. § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). (...)
(...) Aber auch abseits von einem Verbot des Wolfsgrußes kann einiges gegen türkischen Nationalismus in Deutschland getan werden: Integration und Prävention. Wir müssen tief ansetzen, den türkischen Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen mit türkischer Migrationsgeschichte echte Chancen bieten und sie in die deutsche Gesellschaft eingliedern und Aufklärungsarbeit leisten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der demografische Wandel ist keine Neuigkeit, ich äußere mich aber nicht zu rein spekulativen Szenarien. (...)
(...) Wir wollen das Geld aber zielgenau investieren und zunächst die Rahmenbedingungen für weltbeste Bildung schaffen. Geld mit der Gießkanne in das bestehende System zu schütten macht keinen Sinn. (...)
(...) Deutschland hat sich anspruchsvollen Klimazielen verpflichtet. Die Bundesregierung entwickelt derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. (...)
(...) Der entschlossene Kampf gegen rechte Ideologien und ihre verbalen und gewalttätigen Ausprägungen ist seit jeher ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Hinsichtlich der letzten Bundestagswahlen und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag hätten auch wir uns – unabhängig vom eigenen Wahlergebnis – ein anderes Ergebnis gewünscht. (...)