Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass ein Berufswechsel aus der Wirtschaft in die Politik auch weiterhin möglich bleiben muss, ohne dass der- oder diejenige sich bereits vor dem Wechsel dem Vorwurf ausgesetzt sieht, fortan die Partikularinteressen seines bisherigen Arbeitsgebers zu vertreten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es der Gesetzesarbeit zugutekommt, wenn Personen ihre gesammelten Berufserfahrungen und unterschiedlichen Fachkenntnisse in die parlamentarische Arbeit einbringen - und im konkreten Fall auch noch auf vorherige Erfahrungen in der Politik zurückgreifen können. (...)

(...) Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten im herkömmlichen Sinn, da sie nicht überzogen werden können. Die Karten sind personalisiert und mit aufgedruckten Namen und Foto der Besitzer*innen verteilt worden. Das Foto, was in rechten Szenen verbreitet wird, und eine Karte mit UN-Logo ohne Name zeigt, ist ein Symbolbild zur Bewerbung des Programms gewesen. (...)

(...) Es ist gerade bei Nachrichten, die den Umgang mit Flüchtlingen betreffen, ratsam, genau hinzuschauen, welches Medium hier berichtet und welche Quellen zitiert werden. Für einen Faktencheck bietet sich zum Beispiel die Homepage mimikama.at an. (...)

(...) Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung. (...)

(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)