Antwort 31.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Die darin zum Ausdruck gebrachte Schwarzmalerei trifft in der Realität keinesfalls zu. (...)
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Antwort 14.02.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB. (...)
Antwort 01.02.2019 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Wir können Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da Sie uns im Unklaren lassen, inwieweit ihre "Persönlichkeitsrechte" durch vermeintliche Zoll-Kontrollen denn beeinträchtigt werden bzw Ihnen Wettbewerbsnachteile entstehen. (...)
Antwort 29.03.2019 von Olav Gutting CDU
(...) Nach Aussage von Nach Aussage von Krankenversicherungsunternehmen überweisen diese das Kinderkrankengelddie Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers vorliegt. In der Regel erfolgt die Übermittlung der Verdienstbescheinigung automatisch mit Abrechnung des Monats, in dem das Kind krank war. (...)
Antwort 01.04.2019 von Wolfgang Hellmich SPD
(...) Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. (...)
Antwort 30.01.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Insgesamt 66 Verkehrsverbünde und über 130 Tarifgebiete gibt es in Deutschland. Eine absurde Kleinstaaterei aus unterschiedlichen Tarifen und Beförderungsbestimmungen. Bus- und Bahnfahren muss für die Fahrgäste schlicht einfacher werden. (...)