Frage an Wolfgang Hellmich von Sabine W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Sie verweisen darin auf die Reform der Grundsteuer und Ihre Sorge um finanzielle Mehrbelastung.
Da der bisherige Steuersatz laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, setzt die SPD sich für eine gerechte Steuerreform ein. Die tatsächliche Wertentwicklung von Grundstücken seit 1935 und 1964 muss in die Grundsteuer einfließen. Um aber Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter vor starken neuen Belastungen zu schützen, strebt die SPD eine aufkommensneutrale Steuerreform an. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen für die Kommunen nicht erhöht werden.

Um die Aufkommensneutralität zu erreichen, erfolgt die Bemessung der Grundsteuer zukünftig in drei Schritten: Zunächst ermitteln die Kommunen den Wert des Grundstücks. Dieser Wert wird in einem zweiten Schritt durch die Senkung der Steuermesszahl korrigiert. Durch die starke Absenkung der Steuermesszahl tritt die SPD dafür ein, dass trotz der gestiegenen Grundstückswerte das bundesweite Gesamtaufkommen der Grundsteuer weitgehend konstant bleiben kann. Die Anpassung der Hebesätze obliegt im dritten Schritt den Kommunen. Damit bleibt die Grundsteuer als Steuereinnahme für die Kommunen erhalten, ohne Eigentümerinnen und Mieter weiter zu belasten.

Weiterhin wird die die Grundsteuer jährlich erhoben und bezieht sich auf den Grundbesitz. Da davon ausgegangen wird, dass die Nutzung von Gebäude- und Grundbesitz ohne Nutzung der kommunalen Infrastruktur nicht möglich ist, erheben die Kommunen die Grundsteuer auf Wartung und Mitnutzung von beispielsweise Anschluss an die Wasserleitungen oder Grundstückszufahrten auf angrenzende Straßen. Die Grunderwerbsteuer bezieht sich auf den Erwerb des Grundstücks, ist einmalig zu entrichten und schließt eine Anbindung an die kommunale Infrastruktur nicht ein.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage zur Grundsteuerreform zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hellmich, MdB