(...) Daher steht für die SPD das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda. (...)
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(...) Heute habe ich bei allen 7 Gesetzen rund um den Themenkomplex Migration und Integration mit JA gestimmt, so also auch bei dem s. g. (...)
(...) Festzuhalten bleibt dennoch, dass mit Hilfe der Westalliierten ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat entstanden ist, der sich seiner historischen Verantwortung bewusst geworden ist und Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat. Das Gedenken an den D-Day soll dabei die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus wachhalten. (...)
(...) Bezüglich der Debatte um diese Forderung tritt ein häufiges Missverständnis auf: Es handelt sich nicht um ein Fahrverbot, sondern um ein Zulassungsverbot. Das bedeutet, dass auch nach Zulassungsende noch fossile Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. (...)
(...) Wir als LINKE sind überzeugt davon, dass das Klima, unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt nur in einer gerechten Gesellschaft für alle Menschen dauerhaft geschützt werden können. Als Opposition im Bundestag unterbreiten wir schon länger Vorschläge z.B. zu Klimaschutz und Kohleausstieg, die stets abgelehnt wurden. Dank der Jugend-Proteste wird jetzt in der Regierungskoalition wenigstens darüber nachgedacht. (...)