(...) die Altersbestimmung von Flüchtlingen wird von den Jugendämtern durchgeführt. Bei Zweifeln an den Altersangaben eines Flüchtlings hat das Jugendamt bereits heute von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). (...)
(...) Januar 2017 bezüglich der Regierungsbildung. Mittlerweile haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen erfolgreichen Abschluss gefunden. Nun gilt es die parteiinternen Abstimmungen von CDU und CSU auf den jeweiligen Parteitagen sowie den Mitgliederentscheid der SPD abzuwarten. (...)
(...) Wahrscheinlich wird es Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)
(...) Ihre Sorgen zur veränderten Debattenkultur in Deutschland teile ich. Durch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Lüdinghausen und in anderen Teilen im Wahlkreis spüre auch ich, dass sich die Art und Weise, wie wir Diskussionen führen, verändert hat. (...)
