Frage an Josef Oster von Klaus Peter L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Oster,
Ihr Parteikollege Norbert Blüm hat die CDU dankenwerterweise in der FAS vom 19.11.2017 aufgerufen, ihrer Grundüberzeugung der christlichen Soziallehre folgend die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär geschützten Flüchtlingen zu verhindern und zwar "gleichermaßen, ob es sich um 60 000 Familiennachzügler handelt, ..., oder um die doppelte Zahl." Wie stehen Sie zu dieser Aufforderung von Norbert Blüm, der zudem das familiäre Subsidaritätsprinzip betont und darauf hinweist, wie es Menschen gehen muss, die tagtäglich Sorge um das Leben ihrer nächsten Angehörigen haben. Blüm warnt seine Partei davor, dass das "Gesicht der CDU ... verschandelt" sei, wenn sie sich nicht für das Wiederinkrafttreten des Familiennachzugs einsetze. Er schließt mit den Worten: "Wenn der Familiennachzug an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, das ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge aufgehoben wird?
Mit freundlichen Grüßen
K. P. L.
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.