Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da die Abrechnungen nicht vom Gesetzgeber gemacht werden sondern im Rahmen der Selbstverwaltung erfolgen, wäre es vielleicht klug, dort nachzufragen. (...)

(...) Ich kann aber verstehen, wenn die ePA kritisiert wird. Zum Beispiel wegen des Datenschutzniveaus. (...)

(...) An der Abstimmung zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" konnte ich leider in Folge einer Impfreaktion nicht teilnehmen. (...)

(...) Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. (...)

Sehr geehrter Herr Lenz,

(...) Das muss sich ändern: Demokratisch sollten Ziele festgelegt werden, aber Einzelentscheidungen zu Technologien sollten wir unterlassen. (...)