(...) Die von Ihnen angesprochene Petition befindet sich derzeit noch im Beratungsverfahren, dieses kann weder beschleunigt noch beeinflusst werden. Petitionsverfahren durchlaufen regelmäßig mehrere Stationen, die eine Weile in Anspruch nehmen. Ich muss Sie daher noch um Geduld bitten. (...)
(...) Angesichts der äußerst umfassenden Kritik aus der Bevölkerung an diesem Gesetz halte ich das rücksichtslose „Durchpeitschen“ für sehr fragwürdig. Mir scheint, als wurden die Ängste insbesondere der Eltern nicht ernst genug genommen. (...)
(...) Obwohl die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt, folgt aus der Vorgabe, dass bestimmte Personen einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern aufweisen müssen, ein mittelbarer Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der Eingriff ist durch die damit verfolgten öffentlichen Ziele des Gesundheitsschutzes jedoch gerechtfertigt. (...)
FIDESZ ist eine Verbündete der CDU und gehört in die EVP.
(...) besten Dank für ihre Mail. Zuerst einmal: Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD lange gekämpft hat! (...)
(...) Gegen den Eindruck, "die da oben" entzögen sich dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger und seien außer Reichweite, wehre ich mich aber. Bedenken Sie, dass z.B. in der FDP 65.000 Menschen organisiert sind, die täglich in Familie und Beruf ihre Frau und ihren Mann stehen und Politik nur unentgeltlich im Ehrenamt machen. (...)