Katja Mast
SPD

Frage an Katja Mast von Znguvnf Gunyurvz bezüglich Soziale Sicherung

13. November 2019 - 09:01

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Katja Mast,

es ist zwar sehr schön , daß die Grundrente jetzt endlich vorbereitet werden soll.

1. Warum dauert es dann aber noch bis 2021, ehe sie wirksam werden soll ?
2. Sind die vielen Politiker der SPD-CDU-Regierungskoalition Feindlich gegenüber älteren Menschen ?
3. Wurden Sie ganz plötzlichh davon überrascht ?
4. Haben die vielen Mitarbeiter in den Ministerien und den Fraktionen gar nicht mit fertigen Konzepten vorbereitet ?
5. Rechnen Sie damit, daß bis zu diesem "sehr späten" Inkrafttretungstermin noch viele Bedürftige "ausfallen" und gar keine Zuwendung mehr benötigen ?
6. Welche Möglichkeiten sehen Sie noch, den Termin der Einführung kurzfristiger zu realisieren ?
7. Wann wäre die früheste Bundestagssitzung, bei der ein unverzügliche Inkraftsetzung im Bundestag abgestimmt werden könnte, zum Wohle der betroffenen Frauen und Männern ?
8. Wieviel SPD-Bundestagsabgeordnete stehen einer schnelleren Lösung konsequent zustimmend gegenüber ?
9. Wie können die Menschen in außerparlamentaristischen Aktionen die Parlamentarier unterstützen ?

Mit ungeduldigen und erwartungsvollen, aber freundlichen Grüßen

Znguvnf Gunyurvz
mehrfacher Vater und Großvater

Frage von Znguvnf Gunyurvz
Antwort von Katja Mast
19. November 2019 - 11:43
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 2 Stunden

Lieber Herr Gunyurvz,

besten Dank für ihre Mail. Zuerst einmal: Deutschland wird eine Grundrente bekommen. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den die SPD lange gekämpft hat! Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatte, wird von der Grundrente profitieren.

Die Grundrente wurde von den Koalitionsspitzen beschlossen, was aber noch nicht heißt, dass sie Gesetz ist. Die Einigung muss noch in einen Gesetzentwurf verwandelt, vom Kabinett gebilligt und im kommenden Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Die Einigung ist komplex und erfordert eine gute Vorbereitung, sodass der Inhalt umgesetzt und die Rente dementsprechend korrekt ausgezahlt werden kann. Natürlich haben wir mit fertigen Konzepten gearbeitet, aber wenn Regierungspartner unterschiedliche Vorstellungen von Gesetzen haben, so muss in Verhandlungen eine Einigung erzielt und diese entsprechend eingearbeitet werden.

Des Weiteren ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Weil bei der Einkommensprüfung die Finanzverwaltungen der Länder involviert sind, muss der Bundesrat mehrheitlich sein Okay geben.

Es sei Ihnen versichert: die SPD-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter der Grundrente. Wir sind stolz auf unseren Erfolg. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Das bedeutet allerdings auch, dass der geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden implementiert werden muss. Das ist ein weiterer Grund, warum die Grundrente eine gewisse Vorlaufzeit brauchen wird.

Unterm Strich leistet die Grundrente einen Beitrag dazu, ein Kernversprechen unseres Sozialstaates zu erneuern. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine anständige Absicherung im Alter. Das ist eine Frage der Anerkennung der Lebensleistung und ist sinnbildlich für unsere Idee des Sozialstaat als Partners.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast