Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat ist dies ein menschliches Problem, über das nur die Betroffenen oder Verwandten selbst entscheiden können. Dies ist keine Entscheidung der Politiker. (...)

(...) Der eigene Tod ist ein äußerst sensibles Thema, über das nicht gerne gesprochen wird. Aber es ist ein wichtiges Thema, das wir auch in der politischen Debatte besprechen müssen. (...)

(...) Wir werden leider nicht jedem Menschen garantieren können, zuhause zu sterben. Wir können aber Maßnahmen ergreifen, um auch am Lebensende der eigenen Selbstbestimmung Geltung zu verschaffen und das Ableben in einem vertrauten, selbst gewählten Umfeld zu ermöglichen. (...)

(...) Warum, wie Sie fragen, der offensichtliche Wunsch vieler Menschen ignoriert wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Viele der medizinischen Entscheidungen hängen vom konkreten Einzelfall ab. Sicher trägt in vielen Fällen dazu bei, dass der Wunsch, welche medizinische Versorgung jeder einzelne Mensch im Notfall wünscht, leider nicht immer klar ist - weil sie sich selbst nicht mehr mitteilen können, weil Angehörige nicht erreichbar sind, weil es keine Patientenverfügung gibt. (...)

(...) Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen. (...)

(...) Die Berichterstattung für den Verkehrsetat habe ich nicht inne. Auch bin ich kein Fachmann für Verkehrspolitik. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keinen Zugang zu den von Ihnen angefragten Dokumenten habe. (...)