Frage an Christian Lindner von Xriva Fvzbaf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Januar 2020 - 12:11

Sehr geehrter Herr Lindner,

Ich stelle mir schon seit langem die Frage, wie es sein kann, dass eine Partei die ich als Bewohner von NRW weder wählen noch "aktiv nicht wählen" kann, Deutschland mitregiert.

Wie sehen Sie, die m.E. kuriose Situation, dass die CSU im Bundestag als Teil einer Dauerkoalition vertreten ist.
Müsste dies nicht zumindest auf den Wahlzettel kenntlich gemacht werden, dass Wähler der CDU automatisch die CSU mitwählen (und anders herum)? Dort müsste CDU/CSU und nicht die Einzelparteien stehen, da sie sich ja als quasi eine Partei darstellen.

Was würde passieren wenn die CSU unter die 5% Hürde fallen würde (2017 6,2%) ? Würden Sie dennoch durch die CDU mitgenommen werden?

Wie sehen Sie die Gesamtsituation CDU-CSU im Wahlverfahren und Kabinettsbesetzung/-verteilung.

Viele Grüße
Kevin Simons

Frage von Xriva Fvzbaf
Antwort von Christian Lindner
20. Januar 2020 - 17:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrter Herr Fvzbaf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Solange mehr als fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland einer Partei ihre Stimme geben, zieht sie in den Bundestag ein - ganz gleich, wo die Stimmen herkommen. Das ist auch gut so. Man stelle sich vor, eine Partei würde zwar deutschlandweit antreten, aber die notwendigen Stimmen dennoch nur aus einigen wenigen Bundesländern oder Regionen akquirieren. Das Ergebnis wäre im Endeffekt das gleiche und ein Verfall solcher Stimmen wäre undemokratisch.

Würde die CSU insgesamt weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie aller Voraussicht nach dennoch in den Bundestag einziehen, denn die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien, die drei oder mehr Direktmandate erzielen. Durch diese sogenannte Grundmandatsklausel zogen beispielsweise die Linken 1994 in den Bundestag ein, obwohl sie insgesamt unter fünf Prozent lagen.

Am deutschen Wahlrecht will ich in diesen Fragen nicht rütteln. Dennoch sollte die CSU selbstverständlich ihre Politik am Gemeinwohl der gesamten Bundesrepublik orientieren. Was passiert, wenn die CSU nur irrationale bayerische Partikularinteressen bedient, sehen wir gerade am Desaster bei der PKW-Maut.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner