(...) Was genau an Schulen passiert, entscheidet sich auf der Landesebene in Hessen, teilweise auch auf der kommunalen Ebene vor Ort. Wir als Bundespolitiker konnten die Schulen lange nicht unterstützen, deswegen haben wir das Grundgesetz geändert und den kooperativen Bildungsföderalismus ermöglicht. (...)
(...) Hochschulrecht ist Landesrecht. Insofern müssen wir sie bitten, Ihre Anfrage an Mitglieder der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zu richten. (...)
(...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)
(...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
(...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)
(...) Ich habe nicht gegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen gestimmt. (...)