Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort 13.02.2020 von Lothar Binding SPD

(...) Ihre zweite Frage deutet darauf hin, dass sie wissen, dass im betrieblichen Umfeld die Verlustverrechnungsbeschränkungen nicht existieren. Insofern werden sie nicht in eine GmbH „gezwungen“ sondern sie haben die Möglichkeit im privaten Bereich auf riskante Termingeschäfte zu verzichten. (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Für mich sind Bahnhöfe und Flughäfen Teile des öffentlichen Raumes und dürfen nicht anlasslos Orte von biometrischer Überwachung werden. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 20.04.2020 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen sehe ich in der biometrischen Gesichtserkennung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und zum anderen birgt sie die Gefahr des Missbrauchs sensibler personenbezogener Daten. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 25.02.2020 von Daniela Ludwig CSU

(...) Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“. Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte. (...)

Portrait von Helge Lindh
Antwort 16.03.2020 von Helge Lindh SPD

(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...) 

Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 07.02.2020 von Andrea Lindholz CSU

(...) Im Übrigen sind EU-Bürger bei der Einbürgerung in Deutschland besonders privilegiert, weil sie infolge der Freizügigkeit die Hürde des "dauerhaften Aufenthaltsrechtes" relativ leicht nehmen können. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. (...)