(...) Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Sein Ziel ist es, das Konfliktpotenzial innerhalb der Eigentümergemeinschaft zu reduzieren, Eigentümerrechte zu stärken und Blockaden von Modernisierungen zu verhindern. (...)
Für Eltern, die aufgrund geschlossener Kitas oder Schulen nicht arbeiten können, wurde ein Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geschaffen.
(...) Bei meiner Bewertung sind wirtschaftliche Fragen außen vor und nach meiner Auffassung sind die gesundheitlichen Folgen so ausgeprägt, dass ich die Legalisierung von Cannabis weiterhin ablehne. (...)
(...) Die Erfahrung mit kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten zeigen aber, dass entscheidender als das ob oft das wie ist. (...)
(...) Es wird auch kein Generalverdacht ausgesprochen. Es soll nur den Betroffenen ermöglicht werden, gegen Rassismus vorzugehen (...)
(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)