(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)
(...) auch ich sehe beim Thema Führerscheinentzug ein gewisses Ungleichgewicht. (...)
Es ist von extrem hoher Bedeutung, dass die Wirtschaft stabilisiert und angekurbelt wird. Denn der Schaden von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten ist nachhaltig. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft wieder läuft, finde ich es richtig die Reichen angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen, z.B. durch eine Vermögensabgabe und höhere Steuern. Das fordern wir für Deutschland.
(...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)
(...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)
