(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus (...)
(...) Aber schon jetzt können Sie mitnehmen, dass ich gegen eine anlasslose automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bin. (...)
(...) von einer Legalisierung gehe ich nicht aus. (...)
(...) Auch für Bundestagsabgeordnete gilt selbstverständlich die Tragepflicht für Mund- und Nasenschutz gemäß der jeweiligen Verordnungen der einzelnen Bundesländer. (...)
(...) Bundestagsabgeordnete sind nicht von der Maskenpflicht befreit. (...)
Von einer Befreiung der Maskenpflicht in den vorgeschriebenen Bereichen ist mir nichts bekannt.
