Ich habe mich in den letzten Jahren in der Finanzpolitik vor allem für eine Förderung von Kindern aus ärmeren Familien eingesetzt
Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert. Schauen Sie doch gerne einmal rein
Das Bundesverfassungsgericht ist entsprechend des in Deutschland geltenden Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzips unabhängig.
Sehr geehrte Frau Winter,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Dies ist aber kein Argument gegen Steuern, da z.B. Steuern auf sehr hohe Vermögen kaum die Kaufkraft schwächen, aber die Ungleichheit verringern und eine unbegrenzte Finanzierung von Staatsausgaben über die Zentralbank oder Verschuldung weder nötig noch sinnvoll ist.
Bürger:innenrat hört sich nach der Vertretung aller Bürger an… aber wie will ein Rat alle Bürger:innen anders o. besser vertreten, als die gewählten Parlamente.
