(...) Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt, sondern mich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 18. November 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten. (...)
(...) Die Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Allgemeinen können Sie hier einsehen (...)
mein Statement zur Abstimmung finden Sie auf meiner Homepage unter: https://heldmarcus.de/abstimmung-ueber-das-dritte-bevoelkerungsschutzgesetz/ .
(...) Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen (...)
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Hilfsangebote das Fundament zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geschaffen und plant dies auch weiter durch vermehrte Beratungsstellen vorzusetzen.
