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Christian Lindner
FDP

Frage an Christian Lindner von Ynhen Onrffyre bezüglich Innere Sicherheit

18. November 2020 - 21:08

Guten Tag Herr Lindner,

mich würde interessieren warum die FDP dem Antrag von der AfD, Drucksache 19/23529 nicht zugestimmt haben. In der Sache scheint mir der Antrag doch sinnvoll. In mir bleibt die Frage zurück ob es um die generelle Ablehnung der AfD oder wirklich um die des Antragsinhaltes?
Danke.

Gruß,
Laura Bäßler

Frage von Ynhen Onrffyre
Antwort von Christian Lindner
01. Dezember 2020 - 14:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Bäßler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der von Ihnen angesprochene Antrag der AfD hat das Ziel, die Vorschriften des § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 Infektionsschutzgesetz durch eine abstrakte Normenkontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Meine Fraktionskollegen und ich haben diesen Antrag abgelehnt. Zum einen, weil die Abfassung dieses Antrags fehlerhaft ist. Zum anderen, weil sich die Antragsbegründung weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit befasst. Unter anderem greift die Begründung eines etwaigen Verstoßes gegen Artikel 83 Grundgesetz deutlich zu kurz. Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen, dabei hätte es an dieser Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung bedurft. Auch findet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - wonach unter anderem die Anforderungen an Ermächtigungen bei vielgestaltigen Sachverhalten und sich schnell ändernden tatsächlichen Verhältnissen geringer sind - im Antrag keine Erwähnung.

Abgesehen von diesen zahlreichen Mängeln bei der Abfassung des Antrages kommt für uns Freie Demokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen nach Stuttgart
Christian Lindner