Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Tietz,

(...) Auf beiden Seiten, sowohl was einen Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten als auch Teile der Polizei anbetrifft, wurden Fehler zuhauf gemacht, die Härte der Auseinandersetzung war unangemessen und nicht zielführend. Ich kann dort auf beiden Seiten an vielen Stellen nichts Gutes erkennen. Deshalb ist nicht nur eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse angezeigt, sondern auch eine Debatte darüber, wo und wie solche Treffen künftig abgehalten werden sollen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage, wie es mit dem Ausstoß von Treibhausgasen weitergehen soll: Der Bundestag und die Bundesregierung haben sich das Ziel gesetzt, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2020 vierzig Prozent unter dem Level von 1990 liegen sollen. Hierzu hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt. Da dieses Ziel nach derzeitigem Stand nur schwer zu erreichen ist, müssen weitere Maßnahmen erfolgen. (...)

(...) Da mein Gebiete Mobilität, Umwelt und Energie sind, bitte ich mir nachzusehen, dass ich ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten kann. In der Tat wird das Elterngeld ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen berechnet. Wenn diese bei Beamten ab Januar dieses Jahres in die monatlichen Gehälter integriert sind, hätten sie vollkommen Recht mit ihrem kritischen Hinweis. (...)

(...) Außerdem wurde am 21. Januar 2017 ein deutsch-argentinischer Arbeitsplan unterzeichnet, bei dem auch das Thema Tierschutz einen Schwerpunkt in der bilateralen Zusammenarbeit darstellt. In der Umsetzung des Arbeitsplans wird auch das Thema PMSG weiter besprochen werden. (...)