Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nora G. • 12.01.2024
Würden Sie sich dafür einsetzen ein AFD-Verbot zu prüfen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Hallo Fr. Giffey, können Sie mir vieleicht sagen warum ein Wohngeldantrag z.Zt. 8 Monate für die Bearbeitung benötigt(natürlich mit benötigten unterlagen) und die Weiterbewilligung nochmal solange?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Hallo Fr. Giffey, bei mir (und was ich so höre bei vielen Anderen auch!!!)geht es um das 9Euro Ticket. Die Kundenkarten, die man dazu benötigt, kommen auch nach 5 Wochen nicht an.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 08.02.2024 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.