Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die besorgniserregende, unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?

Vielen Dank für Ihre Frage. Leider erleben wir immer wieder ein gewaltsames und unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen, das Eskalationen eher befördert als verhindert. Dass diese Vorfälle bislang durch politische Rückendeckung des schwarz-roten Senats nicht angemessen aufgearbeitet werden, ist aus unserer Sicht ein großes Problem. Auf unsere parlamentarischen Nachfragen zu Polizeigewalt reagiert die Innenverwaltung in der Regel ausweichend und verweist lediglich auf laufende Ermittlungen. Deshalb empfehlen wir ausdrücklich, entsprechende Fälle auch an den Berliner Polizeibeauftragten heranzutragen, der sie unabhängig untersuchen kann.

Oft werden Versammlungen zudem in der Öffentlichkeit weitaus gewalttätiger dargestellt, als sie tatsächlich verlaufen. Die mediale Fokussierung auf Angriffe gegen Polizeikräfte entspricht nicht immer den tatsächlichen Eindrücken vor Ort. Dadurch entsteht der Eindruck, dass legitimer Protest kriminalisiert wird – eine Wahrnehmung, die wir nachvollziehen können.

Als grüne Fraktion setzen wir uns parlamentarisch für einen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit Demonstrationen ein. Unsere Mitglieder im Innenausschuss arbeiten konsequent daran, etwa mein Kollege Vasili Franco, der die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts durch den Senat klar kritisiert hat. Diese zielte explizit auf die Einschränkung pro-palästinensischer Versammlungen ab. Statt weiterer Repression braucht es eine konsequente Deeskalationsstrategie. Sie ist im Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und würde nicht nur Gewalt reduzieren, sondern auch verhindern, dass legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung pauschal in die antisemitische Ecke gestellt wird. Hier zeigt sich der Senat trotz unserer Kritik bisher unnachgiebig. Das Strafrecht darf nicht als Mittel gegen jeden unliebsamen Protest eingesetzt werden.

Unsere Fraktion wird daher weiterhin auf die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit drängen, unabhängige Aufarbeitung von Polizeigewalt einfordern und sich für mehr Deeskalation einsetzen. Zugleich erwarten wir vom Senat endlich klare Worte gegen das Aushungern und Sterben der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen.