Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion gegen die besorgniserregende, unverhältnismäßige Gewalt, welche die Polizei regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen anwendet?
Es gibt mittlerweile unzählige Videos von unterschiedlichen Veranstaltungen, die ein erschreckend brutales Vorgehen beweisen. Dazu gehören heftige Schläge gegen unbewaffnete, bereits am Boden liegende Personen, oft Frauen. Dieses Verhalten verletzt eine Reihe von Grundrechten und hat mittlerweile sogar internationales Entsetzen über unsere Stadt hervorgerufen.
Was werden Sie und Ihre Fraktion beitragen, um sicherzustellen, dass a) die Vorfälle unabhängig untersucht werden, b) gewalttätige Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden und c) die strukturellen Ursachen dieser Gewalt untersucht werden?
Weitere Fragen an Laura Neugebauer
Danke für die Nachfrage. Ihr konkretes Anliegen habe ich an meinen Fachkollegen weitergeleitet.
Chronologisch, digitalisiert mit neuem Aktenzeichen versehen und anschließend durch Kontaktaufnahme durch das LEA
Gemeinsam mit vielen Abgeordneten in Berlin-Mitte lehnen auch wir diese drastischen Einsparungen klar und deutlich ab.
Weil es ein Gesamtkonzept für sichere und saubere Bahnhöfe in Berlin braucht.