Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael '. • 17.11.2021
Die Partei dieLinke hat sich im Wahlkampf aktiv am Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen beteiligt. Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass der Volksentscheid umgesetzt wird?
Damiano Valgolio
Antwort 25.11.2021 von Damiano Valgolio Die Linke

Wir werden gegen alle Widerstände auf einen Gesetzentwurf zur Enteignung drängen. Wichtig ist der gemeinsame Druck im Parlament und auf der Strasse

Frage von Björn B. • 16.11.2021
Sehr geehrter Herr Kollatz, gibt es eine zeitnahe Planung bezüglich Fahrradwegen auf der Albrechtstr./Rathaus Steglitz/Grunewaldstr, als Fortsetzung der Radwege am Steglitzer Damm?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 26.01.2023 von Matthias Kollatz SPD

Fahrradwege im Zuge von Erneuerungsmaßnahmen von Straßen ausbauen oder neu einrichten

Frage von Blanca M. • 16.11.2021
Wie stellen Sie sich das vor: öffentliche Verkehrsmittel fordern, soziale Gerechtigkeit und 3G in der U Bahn, auf dem Weg zur Arbeit? Im ernst? Finden da nicht besser gestellte Leute schneller eine...
Klaus Lederer
Antwort 13.01.2023 von Klaus Lederer parteilos

Gleichzeitig müssen die Maßnahmen bei sich veränderndem Infektionsgeschehen entsprechend angepasst werden – so wie wir es derzeit auch tun.

Frage von Frank M. • 15.11.2021
Wo bekommt man eine Statistik über das Infektionsgeschen, wieviel der Neuinfektionen sind geimpfte, wieviel der Intensivpatienten sind geimpfte, wie sind die Altersgruppen der Intensivpatienten
Portrait von Robbin Juhnke
Antwort 16.11.2021 von Robbin Juhnke CDU

Ich verweise gern auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes. Das RKI veröffentlicht einen wöchentlichen Lagebericht, welcher sich mit statistischen Auswertungen zum Thema Covid-19 beschäftigt.

Frage von Phillip N. • 13.11.2021
Wie kann es sein dass die Polizeibeamten in ländlichen Regionen mehr Gehalt bekommen als in Berlin? Haben sie dazu Konzepte für die Zukunft?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 15.11.2021 von Kristin Brinker AfD

Die AfD-Fraktion Berlin hat sich hier wie auch sonst in der Vergangenheit stets für eine angemessene Alimentation und Bezahlung eingesetzt.

Frage von Michael E. • 05.11.2021
Wie setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheits "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erarbeitet und umgesetzt wird?
Portrait von Vasili Franco
Antwort 23.12.2021 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen.