Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 21.08.2023 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hallo Herr G., ich bin weder Experte für Finanz- noch für Energiepolitik. Für einen Austausch wenden sie sich gerne an die Bundestagsfraktion.

Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Roman Simon
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU

Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte

Portrait von Linda Vierecke
Antwort 27.10.2023 von Linda Vierecke SPD

Trotz meiner derzeitigen Zurückhaltung bezüglich eines Parteiverbots schaue ich auch sehr genau, wie sich die AfD verhält und ich möchte nicht ausschließen, dass die Lage in naher oder ferner Zukunft andere Schlüsse zulässt. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Verbotsprüfung jedoch nicht für angezeigt.