Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen B. • 20.01.2025
Drogenumschlagplatz rund um der Kunsthalle in Schweinfurt: Was tun Sie und ihre Partei dagegen, dass in Schweinfurt hier keine harte Drogen (Kokain, Heroin) mehr verkauft werden?
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 27.01.2025 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.

Frage von Stefan S. • 19.01.2025
Sehr geehrter Herr Söder, wie kann es sein, dass Sie in der Drogenpolitik die nachweislich tödlichere Droge Alkohol im Bierzelt als Kulturgut feiern und die Droge Cannabis verteufeln?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Markus K. • 19.01.2025
Weiter polterte Söder: „Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“ - Wie ist das mit der Grundsteuer zu vereinbaren?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU