Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist nach langen Verfahren inzwischen höchstgerichtlich bestätigt, sodass es nun gilt, dieses Urteil zu akzeptieren.
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Antwort ausstehend von Elena Roon AfD
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 13.04.2026 von Markus Rinderspacher SPD
Ziel muss es sein, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen und eine nachhaltige politische Lösung zu fördern.
Antwort 01.08.2025 von Florian von Brunn SPD
hier noch eine aktuelle Meldung der SPD: https://adis-ahmetovic.de/meldungen/kinder-verhungern-vor-unseren-augen
Antwort 28.07.2025 von Kerstin Schreyer CSU
Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.