"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Sehr geehrter Frau Loibl. Seit Tagen in den Nachrichten, Berlin plant ein "Baum-Amt" mit 500 Mitarbeitern zur Aufforstung für ca. 1 Mrd. (1000.000.000) Euro in Berlin. Nichts dagegen, aber Berlin wirft mit Geld um sich nach dem Motto "Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg" zahlen ja. Länderfinanzausgleich gibt es prinzipiell nichts einzuwenden. Aber die Verschwendungssucht von Berlin auch noch zu fördern ist völlig untragbar. In Berlin gibt's genügend grüne "xxxx", die sollen doch dann eine Bürgerinitiative gründen. Jeder soll beispielsweise einen Baum pflanzen, Abholung der Setzlinge im Rathaus. Was mich am meisten stört ist die Schaffung von einem weiteren Amt mit 500 Mitarbeitern, vermutlich dann 480 davon wieder für die Organisation verbeamtet die nach der Aktion versorgt werden müssen. Als ob wir nicht schon genug Pensionen und unproduktive Beamte an der Backe haben. Und 20 Leute, die dann arbeiten oder wie? Wann wird hier mal regulierend eingegriffen. Danke sehr.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre engagierte Nachricht. Ich kann Ihre Frustration nachvollziehen – die Sorge um einen aufgeblähten Verwaltungsapparat und die effiziente Verwendung von Steuergeldern treibt viele Menschen um.
Zu dem konkreten Berliner Vorhaben eines „Baum-Amtes" liegen mir aktuell leider keine Informationen vor, sodass ich dazu keine fundierte Aussage treffen kann.
Allerdings kann ich Ihnen aufzeigen, dass die Themen Bürokratieabbau, Verwaltungseffizienz und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern in der bayerischen Landespolitik intensiv diskutiert und vorangetrieben werden.
Die CSU-Landtagsfraktion verfolgt eine klare Linie, die Ihren Bedenken in vielen Punkten entspricht:
- Klaus Holetschek MdL, Vorsitzender der CSU-Fraktion, formuliert es deutlich: „Unser Staat braucht dringend eine Diät [...] Politik und Verwaltung müssen wieder lernen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und nicht alles bis ins Detail zu regeln."
- Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz von Herrn Abgeordneten Steffen Vogel MdL hat konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet und fordert u.a. ein echtes Bürokratie-Moratorium auf bayerischer, deutscher und europäischer Ebene.
Bayern setzt bereits auf mehrere Hebel, um Verwaltung schlanker zu gestalten:
- vier Modernisierungsgesetze wurden auf den Weg gebracht,
- Wegfall von Verwendungsnachweisen bei Förderungen bis 10.000 Euro, bei Kommunalförderungen sogar bis 100.000 Euro,
- Forderung nach digitalisierten, KI-gestützten Prozessen als Schlüssel für echten Bürokratieabbau,
- das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" (Konnexitätsprinzip) wird als zentral angesehen – auch gegenüber dem Bund.
Ihre Kritik an der Finanzverteilung zwischen den Ländern wird auch in der CSU-Fraktion geteilt.
Herr Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek MdL fordert ein grundsätzliches Neudenken der Aufgabenverteilung. Ich darf ihn zitieren: „Die wachsende Aufgabenlast erdrückt Städte und Gemeinden [...] Wir müssen endlich den Mut haben, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips neu auszuloten."
Ihre Kritik an der Schaffung neuer, möglicherweise überdimensionierter Verwaltungsstrukturen spiegelt eine berechtigte Sorge wider, die auch in der bayerischen Landespolitik ernst genommen wird.
Der bayerische Ansatz setzt auf mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften und Vertrauen statt Misstrauen – genau das Gegenteil von immer neuen Ämtern und Bürokratie.
Ich hoffe, Ihnen ausreichend antworten zu können.
Mit besten Grüßen
Dr. Petra Loibl MdL
Weitere Fragen an Petra Loibl
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.
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(...) Als Abgeordnete des Bayerischen Landtages bin ich für die u.a. Fragestellung nicht zuständig (...)