"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
Sehr geehrter Herr Bernreiter. Seit Tagen in den Nachrichten, Berlin plant ein "Baum-Amt" mit 500 Mitarbeitern zur Aufforstung für ca. 1 Mrd. (1000.000.000) Euro in Berlin. Nichts dagegen, aber Berlin wirft mit Geld um sich nach dem Motto "Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg" zahlen ja. Länderfinanzausgleich gibt es prinzipiell nichts einzuwenden. Aber die Verschwendungssucht von Berlin auch noch zu fördern ist völlig untragbar. In Berlin gibt's genügend grüne "xxxx", die sollen doch dann eine Bürgerinitiative gründen. Jeder soll beispielsweise einen Baum pflanzen, Abholung der Setzlinge im Rathaus. Was mich am meisten stört ist die Schaffung von einem weiteren Amt mit 500 Mitarbeitern, vermutlich dann 480 davon wieder für die Organisation verbeamtet die nach der Aktion versorgt werden müssen. Als ob wir nicht schon genug Pensionen und unproduktive Beamte an der Backe haben. Und 20 Leute, die dann arbeiten oder wie? Wann wird hier mal regulierend eingegriffen. Danke sehr.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Engagement zeigt, dass Ihnen ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln am Herzen liegt. Das nehmen wir sehr ernst.
Sie sprechen einen Punkt an, der viele Bürger in Bayern bewegt: Während Länder wie Bayern durch solide Haushaltspolitik zum Länderfinanzausgleich beitragen, entstehen andernorts Ausgabenpläne, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen – so auch die Berichte über ein geplantes Berliner Baumamt mit erheblichem Personal- und Kostenaufwand.
Die CSU teilt Ihre grundsätzliche Haltung klar und unmissverständlich: Der Länderfinanzausgleich ist ein Instrument des Zusammenhalts – kein Freifahrtschein für Ausgabenexzesse. Bayern hat 2025 mit rund 11,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert in den Ausgleich eingezahlt – das entspricht etwa 60 % des gesamten Umverteilungsvolumens. Berlin ist dabei mit über 4 Milliarden Euro der größte Empfänger. Finanzminister Albert Füracker hat diesen Betrag zuletzt als „absurd" bezeichnet.
Leider besteht keine Möglichkeit, die Verwendung der Gelder zu beeinflussen. Wir ärgern uns da mindestens so wie Sie.
Ministerpräsident Markus Söder hat wegen dieser Schieflage bereits konkrete Schritte eingeleitet: Bayern hat Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und hält daran fest. Söder fordert eine grundlegende strukturelle Reform des Systems – mit klaren Effizienzkriterien, spürbaren Entlastungen für die Geberländer und einer Bund-Länder-Finanzkommission als dauerhafter Kontrollinstanz. Bayern wird beim Bundesverfassungsgericht auf eine faire und transparente Neuregelung drängen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bernreiter
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